AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
des Onlineshops der jafopack GmbH

 

  1. Geltungsbereich und Definitionen

Unser Onlineshop richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (Unternehmer). Die Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, gelten sie als Verbraucher.

 

Vertragspartner auf der Verkäuferseite sind wir, die

jafopack GmbH / Eisenstraße 18 / 30916 Isernhagen

vertreten durch den Geschäftsführer Manfred Jantschik

Amtsgericht Hannover HRB212042 / USt.ID-Nr. DE 297907865,

nachfolgende auch „Verkäufer“ genannt.

 

Der Vertragspartner auf der Käuferseite wird im Folgenden „Kunde“ genannt.

 

Wir verkaufen und leisten bei Vertragsabschlüssen über unseren Onlineshop ausschließlich aufgrund unserer nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenüber Unternehmern gelten diese auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Einrichtung eines Kundenkontos gem. Ziff. 2 gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

  1. Eröffnung eines Kundenkontos

Voraussetzung für den Kauf ist die wirksame Eröffnung eines Unternehmerkundenkontos bei uns. Die Freischaltung eines solchen Kundenkontos erfolgt erst nach Prüfung der Unternehmereigenschaft des Kunden nach Vorlage geeigneter Nachweise (z.B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug etc.). Wir behalten uns die Eröffnung, Sperrung und Schließung des Unternehmerkundenkontos ausdrücklich vor. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Kunden bestehen oder auftauchen. In diesem Fall wird der Kunde 14 Tage zuvor in Textform über die beabsichtigte Schließung seines Kontos informiert; innerhalb dieser Frist steht es dem Kunden frei, weitere Nachweise seiner Unternehmereigenschaft zu erbringen.

 

  1. Vertragsabschluss

(1) Die Präsentation der Waren in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

 

(2) Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  • Auswahl der gewünschten Ware
  • Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Jetzt bestellen“ oder „In den Warenkorb“
  • Prüfung der Angaben im Warenkorb
  • Betätigung des Buttons „weiter zur Bestellung“
  • Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und/oder Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
  • Auswahl der Versandart und der Lieferadresse
  • Prüfung und Auswahl von Zahlungsart und Rechnungsanschrift
  • Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Bestellung ausführen“

 

Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.

 

(3) Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Werktagen annehmen,

  • indem wir dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem wir dem Kunden die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem wir den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordern, oder
  • sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem wir den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einziehen, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.

 

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des siebenten Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nehmen wir das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

 

  1. Preise u. Versand

Die von uns nach Ziffer 3 Abs. 3 bestätigten Preise gelten nur für die zu liefernden Mengen. Klischees und Werkzeuge, die ausschließlich für Anfertigungen des Bestellers verwendet werden, bleiben, auch wenn diese anteilig berechnet werden, unser Eigentum und werden für evtl. Nachbestellungen 2 Jahre aufbewahrt.

 

Die Lieferung erfolgt bis zu einem Nettoauftragswert von 100,00 € unfrei, darüber hinaus innerhalb Deutschlands (Festland) frachtfrei Empfangsstation. Inselzuschläge bitte anfragen. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.

 

  1. Lieferzeiten

Die von uns in der Auftragsannahme gem. Ziff. 3 Abs. 3 Nr. 1 genannten Liefertermine berücksichtigen die bei Auftragsbestätigung genannten Fertigungs- und Liefermöglichkeiten, sind aber keine Festtermine im Sinne des § 376 HGB. Auch ohne besondere Vereinbarung oder Ankündigung sind wir zur Lieferung von Teilmengen berechtigt. Bei Überschreitung der vorgesehenen Liefertermine ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesen Fällen sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 

  1. Zahlung

6.1 Rechnung, Kreditkarte, SEPA-Lastschrift

Zahlungen auf Rechnung, mit Kreditkarte oder per SEPA-Lastschrift werden über PayPal PLUS abgewickelt. Hat der Kunde eine dieser durch PayPal PLUS gedeckten Zahlungsarten ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full?locale.x=de_DE eingesehen werden können.

 

6.2 PayPal

Hat der Kunde die Zahlungsart PayPal ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können.

 

  1. Sicherheiten bei Lieferungen

7.1. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder bei Zahlungsverzug ist der Kunde ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung auf unser Verlangen verpflichtet, sämtliche in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzugeben.

 

7.2. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware gilt als in unserem Auftrag vorgenommen, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verbindung, Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Werte der übrigen verwendeten Ware zu. Entsprechendes gilt bei Verbrauch der Vorbehaltsware zum Zweck der Produktion. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, räumt er uns schon jetzt das Miteigentum an ihr im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ein. Der Kunde verpflichtet sich, die neue Sache mit kaufmännischer Sorgfalt für uns zu verwahren.

 

7.3. Der Kunde darf bis auf Widerruf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern, jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware geht die Kaufpreisforderung bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenleistungen in voller Höhe sicherungshalber auf uns über. Erfolgt der Weiterverkauf zusammen mit anderen Sachen, evtl. nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, gilt diese Vorausabtretung jedoch nur in Höhe des Rechnungswertes der betreffenden Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware evtl. nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung in das Grundstück eines Dritten eingebaut oder verlieren wir unsere Eigentumsrechte an der Ware im Zusammenhang mit einem sonstigen Rechtsgeschäft des Kunden (z. B. bei Verbrauch zur Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen), so gehen die Forderungen aus dem entsprechenden Rechtsgeschäft in Höhe des Rechnungswertes der verwendeten Vorbehaltsware sicherungshalber auf uns über.

 

7.5. Übersteigt der Wert der uns nach Ziff. 7.1-7.3 gewährten und realisierbaren Sicherheiten unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insofern zur Rückübertragung verpflichtet.

 

7.6. Werden die Vorbehaltsware oder die uns nach Ziff. 7.1-7.3 gewährten Sicherheiten durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter oder in sonstiger Weise gefährdet, wird der Kunde auf unsere Rechte hinweisen und uns unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen unverzüglich unterrichten.

 

  1. Stornierung oder Rückgabe

Bei vom Kunden zu vertretenden Auftragsstorni sind wir berechtigt, entgangenen Gewinn in Höhe von mindestens 15% des Nettoauftragswertes zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass wir entweder keinen oder einen geringeren Gewinn erzielt hätten. Die Geltendmachung weitergehenden Schadenersatzes bleibt hiervon unberührt.

 

  1. Beschaffenheit und Gewährleistung

Gewährleistungsansprüche für unsere Volatile-Corrosion-Inhibition Produkte bestehen nur bei deren ordnungsgemäßer Lagerung und Anwendung. Die Lagerungs- und Anwendungshinweise sind auf dieser Website unter [https://vci-partner.de/anwendung-und-lagerungssrichtlinien] einsehbar.

 

Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Lieferdatum. Offensichtliche Mängel sind uns unter Präzisierung des Mangels unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Andernfalls gilt die Lieferung als vertragsgerecht. Für festgestellte oder anerkannte Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt er nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich in diesem Fall auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

 

9.1. Mengenabweichungen

Mengenabweichungen bis zu 15 %, bei Mengen unter 500 kg von bis zu 20 %, ein Ausschuss bis zu 3 % sowie Zähldifferenzen bei Kleinpackungen bis 5 % je Bündel, sind branchenüblich und gelten als vertragsgemäß.

 

9.2. Maßabweichungen

Hinsichtlich der Prüfmethoden gelten die einschlägigen DIN- bzw. ISO-Normen. Kunststoff-Folien und Erzeugnisse hieraus sind vertragsgemäß, wenn sie der GKV-Prüf- und Bewertungsklausel in der jeweils gültigen Fassung entsprechen. Bei Produktionen über 8 m Folienbreite und bei Einsatz von Regenerat erhöhen sich die Toleranzgrenzen um jeweils 5 %. Abweichende Toleranzen für spezielle Verpackungs- und sonstige Folienverarbeitungsmaschinen müssen vereinbart werden.

 

9.3. Einfärben der Folie und Druckfarben

Maßgebend sind nur von uns vorgelegte Muster, wobei geringe Abweichungen oder Schwankungen vorbehalten bleiben. Zur Verwendung gelangende Druckfarben entsprechen hinsichtlich Abriebfestigkeit, Lichtechtheit, Wasserfestigkeit usw. dem Stand der Technik. Geringe Abweichungen oder Farbtonschwankungen bleiben vorbehalten.

 

9.4. Qualitätsabweichungen:

In der Bestellannahme angegebene Material- und Qualitätsbezeichnungen oder von uns vorgelegte Muster gelten nur als Grundlage. Geringe Abweichungen oder Schwankungen bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu Beanstandungen. In Zweifelsfällen ist die Beurteilung durch einen von der Industrie- und Handelskammer bestellten Sachverständigen für beide Seiten verbindlich.

 

9.5. Technische Eigenschaften, Transport u. Lagerung für sonstige Packmittel und Rollenwaren

Die Packmittel sind in der Originalverpackung trocken bei relativer Luftfeuchtigkeit von 40-60 % vor Lichteinwirkung geschützt zu lagern. Die Lagertemperatur sollte 15-25 °C betragen. Packmittel sind vor der Verarbeitung zur Akklimatisierung 24-48 Stunden unter Verarbeitungsbedingungen zu lagern. Die Verarbeitung soll spätestens nach 6 Monaten erfolgt sein; in Sonderfällen gelten kürzere Lagerzeiten. Grundsätzlich müssen mit unseren Packmitteln hergestellte Verpackungen und Folien vor Fremdstäuben, Feuchtigkeit und UV-Strahlungen geschützt werden. Es muss gewährleistet sein, dass die Lagerzeit 3 Monate nicht überschreitet. Bei Abweichungen von den Lagerungshinweisen schließen wir jede Haftung aus. Je nach Herstellungsverfahren oder verwendeten Rohstoffen ist die Haltbarkeit der Produkte unterschiedlich lang, in Zweifelsfällen sind wir zu Auskünften gern bereit.

 

9.6. Sonstiges

Technische Veränderungen der Produkte, die den Verwendungszweck nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten. Bei neuen Anwendungen und bei technischen Folieneinsätzen, in denen hinsichtlich der Beanspruchung, Transport, Lagerung und sonstiger Belastung noch keine ausreichenden Erfahrungen vorliegen, empfehlen wir eine spezielle Beratung im Rahmen unseres technischen Services. Im Einzelfall kann eine Gewährleistung nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns übernommen werden.

 

  1. Widerruf und Rücknahme

Im gewerblichen Geschäftsverkehr gewähren wir kein Widerrufsrecht. Das Rechtsgeschäft kommt durch Angebot und Annahme zustande. Aufgrund der volatilen Eigenschaften der Wirkstoffe in Volatile-Corrosion-Inhibition Produkten sind einmal geöffnete Versandeinheiten von Umtausch und/oder Rückgabe ausgeschlossen.

 

  1. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen, insbesondere aus der Verletzung von Schutzpflichten, rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit uns grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz, eine von uns zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt. Die Haftung wegen Produktionsausfalls und/oder entgangenem Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Können wir wegen einfacher oder grober Fahrlässigkeit auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch genommen werden, so ist der Schadenersatzanspruch auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

 

  1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG). Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Burgwedel ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.